44. Sitzung des Stadtrates am 22.06.2020

Am Montag, den 22.06.2020 findet um 18:00 Uhr Stadthalle Steinheim, Schützenplatzallee 3, die 44. Sitzung des Stadtrates der Stadt Steinheim statt.

In der öffentlichen Sitzung geht es um die Gestattung von Sondernutzungen (Ausnahmeregelungen) der öffentlichen Wege und Straßen über den Gemeingebrauch hinaus für den Betrieb zu gastronomischen Zwecken und Service, insbesondere durch Aufstellen von Tischen und Stühlen um die Prüfung einer städtischen Teilnahme beim Förderprogramm Ausbau mobiles Internet, der Verpflichtungserklärung zugunsten der Stadtwerke Steinheim GmbH für die Beiträge zur kommunalen Versorgungskasse, um die  Bestätigung von Gremienbeschlüssen der BeSte Stadtwerke GmbH, um die Beteiligung der Energieservice Westfalen Weser GmbH an der Wärmeservice Paderborn GmbH.

Außerdem geht es um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt der Stadt Steinheim, um das  Aussetzen der hälftigen Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der offenen Ganztagsschule sowie außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten der Primarstufe im Zuge von COVID-19 für die Monate Juni und Juli 2020, um einen  Antrag nach §§ 4 und 8a BImSchG auf Errichtung und Betrieb von insgesamt 5 Windenergieanlagen des Typs VESTAS V 150 und auf Zulassung des vorzeitigen Beginns sowie Ergänzung der Antragsunterlagen durch ein Gutachten der Investoren.

Außerdem sind das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer und eine Resolution atomares Lager in Würgassen Themen der Sitzung.