Am 14.12.2018 reisten 17 Abgesandte der ostwestfälisch-lippischen Maler- und Lackiererinnungen in die Bundeshauptstadt, um den dortigen Bundestagsabgeordneten einen Einblick in die täglichen Herausforderungen der Handwerksbetriebe zu geben und einen klaren Apell für den dringend notwendigen Bürokratieabbau an die Politiker/innen zu richten.

Handwerk meets Politik

Seit mittlerweile fünf Jahren kooperieren die sieben ostwestfälisch-lippischen Maler- und Lackiererinnungen und haben in dieser Zeit schon so manches Event realisiert. Bereits 2016 konnten die Innungsvertreter um den Obermeister Alfred Gemmeke (Höxter-Warburg) prominente Köpfe der Region in Paderborn versammeln, um im Rahmen einer Podiumsdiskussion – unter anderem mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Linnemann und dem Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Hans Peter Wollseifer – die Diskussion um die Abschaffung des Meistertitels in einigen Gewerken erneut entfachen.

„Das hat damals für sehr positive Reaktionen in der Öffentlichkeit und innerhalb der Branche gesorgt“, erinnert sich Alfred Gemmeke, „daher wollten wir in 2018 noch einmal an geeigneter Stelle über die vielen Herausforderungen unseres Tagesgeschäftes berichten! Der Bundestag schien uns hier als die richtige Adresse für unsere Sorgen und Nöte.“

Acht Bundestagsabgeordnete schenkten Gehör

Gesagt, getan. Am 14.12.2018 reisten sodann gleich 17 Vertreterinnen und Vertreter der Innungen nach Berlin und trafen sich vor Ort mit den Bundestagsabgeordneten der jeweiligen Regionen. Mit Frank Schäffler (FDP), Kerstin Vieregge (CDU), Friedrich Straetmanns (DIE LINKE), Dr. Carsten Linnemann (CDU), Stefan Schwartze (SPD), Christian Sauter (FDP), Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Christian Haase (CDU) traf die Maler- und Lackiererdelegation auf prominente und zugleich interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer.

Es ist viertel nach Zwölf: Bürokratie jetzt abbauen

Nach einer Begrüßung durch CDU-Politiker Christian Haase, der die Veranstaltung organisiert hatte, leiteten die Obermeister Alfred Gemmeke und Jörn Leweling den Dialog wortgewandt ein.

Mit dem unmissverständlichen Statement: „Vor 20 Jahren habe ich mich über Bürokratie aufgeregt und gesagt es ist fünf vor zwölf, heute muss ich ganz ehrlich sagen, Mensch was war das schön vor 20 Jahren. Wir haben heute Viertel nach Zwölf.“, brachte Gemmeke die Forderung nach sofortigem Bürokratieabbau direkt zu Beginn des Dialogs auf den Punkt. Jörn Leweling nahm seine Zuhörerschaft daraufhin mit, auf einen „kurzen, virtuellen Rundgang“ durch seinen Betrieb, in dem er die einzelnen Problembereiche kurz anriss und diese mit Leben aus seinem beruflichen Alltag füllte. Der Obermeister der Maler-, Lackierer- und Raumausstatter-Innung Gütersloh illustrierte anschaulich, warum seine Mitarbeiter ihn um seinen Job als Unternehmer nicht beneiden und mit ihm nicht tauschen würden, „Das Auto schon, den Aufwand lieber nicht.“, so Leweling.

Ein Potpourri der Bürokratievielfalt

Im Anschluss brachten die Vertreter des Maler- und Lackiererhandwerks die zehn größten Herausforderungen in kurzen Wortbeiträgen auf den Punkt und untermalten diese ebenso mit konkreten Beispielen aus den eigenen Betrieben. So gab Obermeister Alfred Gemmeke den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bauabnahme und dem Widerrufsrecht ein Gesicht. Er zeigte auf, welche Gefahren für die ausführenden Handwerksbetriebe durch diese Vorgaben entstehen.

Daniel Südmersen, stellvertretender Obermeister der Maler- und Lackiererinnung Minden-Lübbecke, stellte dar, welche teilweise kuriosen Vorgaben dem jungen Unternehmer im Zusammenhang mit der Müllentsorgung sowie der Gefährdungsbeurteilung tagtäglich zu schaffen machen. „Die absurden Vorgaben“, so Südmersen, „sorgen teilweise dafür, dass bei einfachsten Baustellen der zeitliche Aufwand für die Dokumentation in keinem wirtschaftlichen Verhältnis“ stünden.

Thomas Schöning sorgte als Vertreter der Maler- und Lackiererinnung Höxter-Warburg für klare Worte zum Thema Ladungssicherung. Er äußerte sich zu den gesetzlichen Vorgaben in diesem Zusammenhang, die der Maler- und Lackierermeister grundsätzlich zur Steigerung der Sicherheit im Straßenverkehr sehr begrüße. Allerdings stellte der Unternehmer dar, dass „morgens, wenn die Mitarbeiter vom Hof fahren“ oft die Sorge bestehe, dass die Mitarbeiter gegebenenfalls nicht „alles richtig gesichert haben“. In diesem Fall nämlich ist der Unternehmer der Leidtragende, der im Falle von Kontrollen höchst selbst die Punkte „kassiere“.

Auch öffentliche Ausschreibungen, so Jörn Leweling, stellten die Handwerksunternehmen zumeist vor große Herausforderungen. Daher lässt Leweling „lieber die Finger davon!“. Aufwand und Ertrag stehen hier für den Sachverständigen im Maler- und Lackiererhandwerk in keinem akzeptablen Verhältnis.

Zum Thema Datenschutz äußerte sich wiederum Obermeister Alfred Gemmeke. Der Steinheimer gab zudem einen Einblick in die Irrungen und Wirrungen der GoBD, die – wie auch die DSGVO – mit ihren vielen Anforderungen im Hinblick auf Verfahrensdokumentationen, etc. schon so manchen Betriebsinhaber verzweifeln lies.

Er verwies darauf, dass ca. 30.000 der ca. 40.000 Maler- und Lackiererbetriebe in Deutschland ohne kaufmännische Angestellte auskommen müssen und keine spezifischen Qualifikationen in den Bereichen haben, die mittlerweile einen Großteil der unternehmerischen Tätigkeit ausmachen.

Heike Oppitz aus dem Vorstand der Maler- und Lackiererinnung Bielefeld trug ihre Gedanken in Bezug auf Jugend und auf Nachwuchs vor und ihr unermüdliches Engagement ihrem Auszubildenden richtig Lesen und Schreiben beizubringen. Ihren Appell richtete Sie direkt an die anwesenden Politiker mit den Worten: „Sorgen Sie dafür, dass die Kinder und Jugendlichen in der Schule wieder eine Grundbildung erfahren und Unterricht bekommen, der auch Wissen vermittelt. Es braucht gesellschaftspolitische Bildung und das Vermitteln der Werte und Erkenntnisse der Aufklärung für alle Schüler!“

Anja Nierhoff-Install skizzierte als stellvertretende Obermeisterin der Maler-, Lackierer- und Raumausstatter-Innung Gütersloh ihre Erfahrungen im Bereich der Migration. Sie berichtete über den weit über die Pflichten eines Ausbilders hinausgehenden Aufwand, den sie und ihr Team aufbrachten, um einem Migranten die Ausbildung zu ermöglichen. Mit einem ernüchternden Verlauf, an dessen Ende der junge Mann um einen Aufhebungsvertrag bat.

Darauf folgte der Lehrlingswart und Ausbildungsmeister der Maler- und Lackiererinnung Lippe Thorsten Gutsell. Auch er umriss den Aufwand, den Ausbilder heutzutage betreiben, um den jungen Auszubildenden eine Zukunft zu bieten und welchen Spagat es hier zu leisten gilt: „Wir geben den Lehrlingen Halt, sind Vorbilder und manchmal auch sogar eine Art Ersatzeltern. Wie absurd erscheint es da, vom Finanzamt vorgerechnet zu bekommen, dass die produktiven Stunden gerne höher seien dürfen.“

Zum Thema Nachfolgeregelung kamen Matthias Sander, Obermeister der Maler- und Lackiererinnung Bielefeld, und erneut Anja Nierhoff-Install zu Wort. Sie zeigten sich besorgt über die fehlenden Nachfolger für Betriebe des Handwerks und führten den „bürokratischen Aufwand und das Gefühl trotz aller Bemühungen immer mit einem Bein im Gefängnis zu stehen“, als hochgradig abschreckend an.

Das Finale bot Dietmar Ahle, Obermeister der Maler- und Lackiererinnung Paderborn und stellvertretender Landesinnungsmeister Westfalen. Er wies mit großer Sorge auf die vielen Ausnahmegenehmigungen hin, mit denen Betriebe ohne Meistertitel für die Ausführung von Maler- und Lackiererarbeiten berechtigt werden. Seine Sorgen im Hinblick auf die Beschädigung des Image des gesamten Maler- und Lackiererhandwerk, der Wettbewerbsverzerrung durch nicht marktgerechte Preise und der Schutz des Verbrauchers vor solchen zumeist nicht qualifizierten Betrieben, bringt den Sachverständigen für das Maler- und Lackiererhandwerk „schon mal um den Schlaf.“

Statements der Volksvertreter

Nach den rund 60 Minuten, in denen die Referenten ihre Themen vortrugen, kamen auch die Abgeordneten zu Wort und kommentierten in Teilen die Ausführungen. CDU-Mann Christian Haase erläuterte den Weg von der grundsätzlichen Problemstellung, die mittels Gesetzes vermieden oder abgestellt werden soll, bis zur tatsächlichen Umsetzung. Dabei räumte er ein, dass sich im Laufe dieses Prozesses häufig eine sogenannte „schleichende Bürokratie“ entwickelt, die aufgrund der Vielfältigkeit und der unterschiedlichen Fallsituationen, leider nicht verhindert werden kann. Deswegen müsse jedes Gesetz nach der Verabschiedung weiter kontinuierlich auf seine Wirkungen und Folgen hin überprüft werden.

Friedrich Straetmanns von der Linken regte an, auch Studienabbrecher als potentielle Zielgruppe für die Ausbildung im Handwerk anzusprechen. Des Weiteren stellte er klar, dass gerade das Widerrufsrecht ursprünglich auf sogenannte „Drückerbanden“ abzielte, die Verbraucher mittels Haustürgeschäften ansprechen.

Britta Haßelmann von den Grünen informierte darüber, dass gerade die Entbürokratisierung dauerhaft diskutiert wird und die Fragestellung, wie eine Offensive in diesem Zusammenhang gestartet werden kann, ein stetiger Begleiter ihrer Arbeit. Auch äußerte sie ihre Dankbarkeit für das Engagement der vielen kleinen Handwerksunternehmen im Bereich der Ausbildung und resümierte, „über diese Betriebe können wir froh sein!“

Stefan Schwartze, SPD, zeigte sich besorgt die sinkende Zahl der Auszubildenden und die gleichzeitig steigende Zahl der Studierenden. Er analysierte „das Problem ist, dass das alte Berufsbild die jungen Menschen abschreckt, ein Berufsbild, das es heute so gar nicht mehr gibt.“

Aus den Reihen der FDP erläuterte Frank Schäffler, dass eine große Zahl der Gesetze und Verordnungen „auf europäischer Ebene beschlossen und dann auf die nationalen Ebenen zur Umsetzung weitergegeben werden.“ Hier sieht er die Politik in der Pflicht frühzeitig einzugreifen, wenn sich Verordnungen oder Gesetze in eine „Richtung entwickeln, die wir nachhaltig beeinflussen sollten“.

Dr. Carsten Linnemann von der CDU zeigte sich unter anderem erzürnt darüber, dass es in Deutschland möglich sei „Unternehmen für potentielle Verstöße gegen die DSGVO abzumahnen! Dies darf nicht sein.“ Der Paderborner selbst engagiere sich aktiv für die Entbürokratisierung und setze sich weiterhin für die Wiedereinführung der Meisterpflicht für die Gewerke ein, die im Rahmen der Handwerksnovellierung von 2004 ihren Meisterzwang verloren.

Wie es weiter geht

Interessierte Politiker trafen auf offensiv appellierende Maler- und Lackierermeister – insgesamt ein Austausch auf Augenhöhe. „Wir werden weiterhin den Austausch mit unseren Politikern forcieren und dafür sorgen, dass das Maler- und Lackiererhandwerk Gehör findet!“, formulierte Jörn Leweling nach dem Treffen das Versprechen für die innerhalb der Innungen organisierten Betriebe.

Die Maler- und Lackiererinnnungskooperation OWL

Kompetenzen bündeln, Erfahrungen austauschen, Budgets zusammenlegen – seit mehr als fünf Jahren kooperieren die sieben Maler- und Lackiererinnungen aus Ostwestfalen-Lippe in den Bereichen Imageaufbau und Nachwuchsakquise mit dem Ziel, neue Betriebe für die Innungen zu gewinnen. Die Kooperation möchte ganz gezielt positive Impulse für das Maler- und Lackiererhandwerk in Ostwestfalen-Lippe schaffen und hat sich deshalb zu einem Zusammenschluss auf regionaler Ebene entschieden.

Folgende Innungen sind feste Partner der „Maler- und Lackiererinnnungskooperation OWL“:

• Maler- und Lackiererinnung Bielefeld
• Maler-, Lackierer- und Raumausstatter-Innung Gütersloh
• Maler- und Lackiererinnung Herford
• Maler- und Lackiererinnung Höxter / Warburg
• Maler- und Lackiererinnung Lippe
• Maler- und Lackiererinnung Minden / Lübbecke
• Maler- und Lackiererinnung Paderborn