In der Ratssitzung der Stadt Steinheim wurde ein Antrag der Deutschen Umwelthilfe zur Umsetzung von Maßnahmen gegen unnötigen Einwegmüll in Steinheim vorgestellt. Der Antrag wurde von Stadtrat beraten und einstimmig abgelehnt.
In der Vorstellung des Antrags informierte Bürgermeister Carsten Torke den Stadtrat über die fünf Maßnahmen die beantragt wurden und ging den Antrag sowie die aktuelle Situation in Steinheim durch.
Die folgenden fünf Maßnahmen wurden beantragt.
- Förderung der Einführung und Ausweitung von to-go-Mehrwegverpackungen in der
Gastronomie durch finanzielle Zuschüsse und unterstützende Kampagnen. - Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf die Ausgabe von Speisen und Getränken in
Einwegverpackungen, wie sie beispielsweise in Tübingen beschlossen wurde. - Untersagung des Einkaufs von Einwegverpackungen (bspw. Einweg-Plastikflaschen,
Einweggetränkebecher oder Kaffeekapseln) in den öffentlichen Beschaffungsrichtlinien,
wie es zum Beispiel in Hamburg erfolgt ist. - Einführung und Umsetzung eines verbindlichen Mehrweggebots für Veranstaltungen auf
öffentlichem Grund. - Konsequenter Vollzug des Pflichtpfandes auf Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen.
Aufgrund des illegalen pfandfreien Verkaufs von Einweggetränkeverpackungen in vielen
Kiosken, Trinkhallen und Spätverkaufsläden landen besonders viele Plastikflaschen und
Dosen in der Umwelt. Dies muss durch Kontrollen und das Verhängen von Bußgeldern
gestoppt werden.
Beim Antrag handelt es sich um einen vorgefertigten Serienantrag/Serienbrief der Deutsche Umwelthilfe der nicht auf die einzelne Kommune zugeschnitten ist. So wird in der Begründung des Antrags angegeben das durch die fünf Maßnahmen im Jahr ca. 2,3 Millionen Einwegbecher, -essensboxen und -geschirr im Jahr vermieden werden könnten. Wie man auf die konkrete Zahl von ca. 2,3 Mio. Einwegbechern für Steinheim kommt ist für Bürgermeister Carsten Troke unverständlich. Der Antrag unterscheidet nicht ob es eine kleine, mittlere oder große Kommune ist. Man hätte erwartet keinen vorgefertigten Serienbrief zu erhalten sondern einen der für Steinheim zutrifft.
Durch die Nutzung von Mehrwegsystemen beim Außer-Haus-Konsum und auf öffentlichen
Auszug aus dem Antrag der Deutschen Umwelthilfe, Bundesgeschäftsstelle Berlin, auf Umsetzung von Maßnahmen gegen unnötigen Einwegmüll in Steinheim
Veranstaltungen könnten in Steinheim ca. 2,3 Millionen Einwegbecher, -essensboxen und -geschirr
im Jahr vermieden werden
Außerdem hat sich Steinheim bereits auf den Weg in die Nachhaltigkeit gemacht. Es gibt schon seit vielen Jahrzehnten einen Mineralbrunnen in der Stadt, Steinheim ist eine Fairtrade-Stadt und eine gemeinwohlbilanzierte Stadt. Natürlich seit man bestrebt in den Maßnahmen tätig zu sein aber nicht in der Form wie sie beantragt sind. Die Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer sieht man auch nicht als zielführend an beschreibt der Bürgermeister in seinen Ausführungen vor den Rat.
Nach der Vorstellung des ganzen Antrags, der von Rat in harschen Ton angesehen wird, wird diese einstimmig abgelehnt.