Kreis Höxter. Die Preise für Benzin und Diesel, für Lebensmittel und fürs Heizen steigen rasant. Viele fragen sich in diesen Tagen: Komme ich hin mit meinem Geld? Reicht es noch am Monatsende? Diese Sorgen und die damit verbundenen politischen Fragen beschäftigen natürlich auch den Bundestagsabgeordneten Jürgen Berghahn (Lippe) und die Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes Höxter, Nora Wieners (Warburg), Helmut Lensdorf (Marienmünster) und Uli Kros (Nieheim).
Angesichts steigender Preise und einer hohen Inflation sei es wichtig, die Menschen zu unterstützten, erklärt Berghahn. Daher habe die SPD-geführte Bundesregierung in den vergangenen Monaten immer wieder umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. In der Summe geht es mehr als 30 Milliarden Euro. „Rückwirkend ab Januar wurde die Pendlerpauschale erhöht, um die hohen Spritpreise etwas auszugleichen. Außerdem wurden Stromrechnungen günstiger, weil wir die EEG-Umlage gestrichen haben. Für eine vierköpfige Familie bedeutet dies mehrere Hundert Euro im Jahr an Einsparung. Die Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen, Wohngeldempfänger und Studierende mit BAföG bekommen einen Zuschuss zu den Heizkosten. Hinzu kommen noch der Kindergeldbonus und der Energiebonus“, listet Berghahn einige Elemente der Unterstützungspakete auf.
Nora Wieners drängt angesichts der galoppierenden Preise bei Energie und Lebensmittel dennoch weitere Entlastungen: „Auch wenn gerade im ländlichen Raum die Steuerreduzierung für Benzin und Diesel wichtig war, und auch viele Menschen vom 9-Euro-Ticket profitieren konnten, brauchen wir zusätzliche Entlastungen!“ Kros ergänzt: „Diese müssen erneut gezielt helfen – den besonders betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie Betrieben.“ Um kleine und mittlere Einkommen gezielt zu entlasten, seien Direktzahlungen das beste Mittel der Wahl, so wie das mit dem Familienzuschuss oder der Energiepreispauschale bereits seitens der SPD-geführten Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde. Kros weiter: „Denn es sind eben diese Haushalte, die von den Preissteigerungen insbesondere bei Energie und Lebensmitteln besonders betroffen sind.“
Bei der Frage der Finanzierbarkeit sei man offen. „Sowohl ein Aussetzen der Schuldenbremse als auch eine zusätzliche Einnahme durch eine Übergewinnsteuer könnten wir uns vorstellen. Es ist nun mal eine einmalige Situation, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordert. Erst Corona, dann der Krieg und jetzt die rasant steigenden Energie- und Lebensmittelpreise müssen uns auch zu ganz neuen Instrumenten greifen lassen. Der Zusammenhalt der Gesellschaft sind diese Anstrengungen allemal wert“, so der SPD-Kreisvorsitzende Helmut Lensdorf. – Die Kreis-SPD nutzt ihre guten Kontakte zur Bundes- und Landespolitik, um die Sorgen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger weiterzuleiten. Hinweise gerne an Telefon (05271) 7575 oder kv.hoexter@spd.de